Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Inquessa

Rechtsform: Einzelunternehmen

Inhaberin / Gesetzliche Vertreterin: Jana Poukka

Adresse: Hochrain 5, 22113 Oststeinbek

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen von Inquessa, Einzelunternehmerin Jana Poukka (auch als „wir” bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend auch „Kunde“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Bildungseinrichtungen und internationale, private oder öffentliche Schulen, also juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder auch öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

Präambel

Mit Abschluss eines Plattform-Vertrages durch den Kunden mit uns, der bspw. durch die Registrierung für unsere Leistungen über unseren Registrierungsprozess samt anschließender Registrierungsbestätigung, durch Annahme unseres Angebotes oder durch Unterzeichnung des Haupt-Plattform-Vertrages selbst zustande kommt (insgesamt nachfolgend auch „Plattform-Vertrag“ genannt), erwirbt der Kunde vorbehaltlich besonderer übereinstimmender Vereinbarungen im Plattform-Vertrag, im Angebot, in seiner Registrierung oder seiner Bestellung folgende Leistungen & Rechte.

1. Vertragsgegenstand

1. Wir bieten mit „Inquessa“ eine abonnementbasierte Online-Bildungsplattform für Schulen an.
2. Die Leistungen, die wir dem Kunden gegenüber erbringen, können die im Plattform-Vertrag, im Registrierungs- oder Bestellprozess bzw. die in diesen AGB oder den hierin referenzierten Dokumenten wie AVV, Leistungsbeschreibung und Preismodell genannten Bestandteile enthalten.
3. Sollte ein Mitarbeiter des Kunden oder eine sonstige im Namen des Kunden handelnde Person den Plattform-Vertrag für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person abschließen oder eine sonstige vertrags- oder rechtserhebliche Erklärung für die jeweilige Organisation, Personengesellschaft oder juristische Person abgeben, garantiert er, dass er berechtigt ist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
4. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung unter https://inquessa.com/legal/service-description/ abrufbar oder aus dem Plattform-Vertrag ersichtlich ist.
5. Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden personenbezogene Daten für den Kunden im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Plattform-Vertrages Geltung erlangt.

1. Plattform- / Plattform Leistungen

1. Bei Inquessa und den hiermit bereitgestellten Prozessen handelt es sich um eine „Plattform-as-a-Service“ („PaaS“) Lösung (nachfolgend auch „Plattform“ oder „Plattform Leistungen“), die direkt über einen Webbrowser zugänglich ist.
2. Inquessa ist eine Bildungsplattform, die Schulen Sachtexte auf verschiedenen Leseniveaus sowie Materialien für Recherche und Unterricht zur Verfügung stellt. Die Materialien für Recherche und Unterricht sollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, komplexe Themen anhand verständlicher Texte zu erforschen. Die Plattform enthält durchsuchbare Bildungsinhalte, die nach Themen und Artikelserien organisiert sind. Mit der Weiterentwicklung der Plattform können zusätzliche Funktionen wie Wortschatzhilfen, Audiovorlesefunktionen, Übersetzungen, Illustrationen, herunterladbare Unterrichtsmaterialien und weitere pädagogische Werkzeuge hinzukommen.
3. Wir entwickeln die Plattform stetig weiter, verbessern sie und fügen ihr Funktionen hinzu. Eine Übersicht über unser jeweils aktuelles Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website https://inquessa.com/legal/service-description/ abrufbar ist.
4. Unsere Plattform Leistungen stellen wir dem Kunden im Rahmen eines „Abonnementmodells“ (engl. „Subscription-model“), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung. Durch die flexiblen Funktionalitäten und dem flexiblen Lizenzmodell kann die Konfiguration der Funktionen individuell an die Bedürfnisse jedes Kunden angepasst werden.

2. Web- & Serverhosting

1. Wir erbringen in Bezug auf unsere Plattform Leistungen zudem Web- & Server-Hosting Leistungen. Unsere Web- & Server-Hosting Leistungen umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer IT-Umgebung für unsere Plattform. Die IT-Umgebung wird innerhalb von einem oder mehreren Servern angelegt. Diese Server können insbesondere aus Virtuellen Privaten Servern bestehen oder werden bei professionellen Hosting Providern angemietet.
2. Wir tragen dafür Sorge, dass seine mit unseren Plattform Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch den Kunden in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Der Kunde kann, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung seiner Daten an sich selbst bzw. an einen von dem Kunden benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden dem Kunden hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen.
3. Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei unseren Leistungen nicht um einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) handelt.

3. Support-Leistungen

1. Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Plattform Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus dem Bereitstellen von (Sicherheit-)Updates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Plattform Leistungen.
2. Alle Informationen zu unseren Support Leistungen und den entsprechenden Kontaktstellen sind in unserer Leistungsbeschreibung unter https://inquessa.com/legal/service-description/ zu finden.

2. Vergütung für unsere Leistungen

1. Unsere Leistungen erwirbt der Kunde grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des Plattform-Vertrages.
2. Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Herunterstufen („Downgrading“) eines Preismodells sind jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich.
3. Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab.
4. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
5. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von dem Kunden grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungszeitraum zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, dem Kunden die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.
6. Wir sind berechtigt, sämtliche uns selbst zustehenden Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Sollten wir dies tun, so hat der Kunde bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister ebenfalls deren Geschäftsbedingungen zu beachten. Dem Kunden stehen die über die Abwicklung durch den Zahlungsdienstleister bereitgestellten Zahlungsmittel, wie insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder auch weitere Zahlungsmittel, zur Verfügung. In der Regel sind die Zahlungsdienstleister auch für die automatische Steuerermittlung und USt.-ID-Nr.-Validierung verantwortlich. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir von dem Kunden eine gesonderte Gebühr.
7. Wir haben neben vertraglich vereinbarten Preisveränderungen das Recht, maximal einmal jährlich unsere Preise der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die „Preisbildung“ maßgeblich sind. Für eine Preisanpassung gilt Folgendes:

1. Preisbildung: Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen (Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei dem Kunden ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen. Preisbildende Faktoren können hierbei zudem insbesondere die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.
2. Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der von dem Kunden zu zahlenden Preise führen.
3. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt, maximal auf 15% der jeweils aktuellen Preise.
4. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung werden wir berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
5. Wir werden dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Plattform-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu seinen Gunsten auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen. Sollte der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist nicht kündigen, aber zum Ausdruck bringen, dass er nicht mit der Preiserhöhung einverstanden ist („Widerspruch“), haben wir das Recht, innerhalb von 4 Wochen seit seinem Widerspruch, den Plattform-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3) Laufzeit des Plattform-Vertrages

1. Der Plattform-Vertrag über die Plattform wird für die im Plattform-Vertrag bzw. im Bestellprozess gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).
2. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Angebot, dem Plattform-Vertrag bzw. dem Bestellprozess. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten und Prozessen gilt: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien drei (3) Monate zum Ende der Grundlaufzeit.
3. Die Kündigung kann in Textform (mindestens per E-Mail) erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in seinem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Plattform-Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für den Kunden und seine Nutzer gesperrt. Der Kunde kann die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir seinen Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Plattform-Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

1. Der Kunde mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug kommen und auf eine Mahnung hin Rückstände nicht innerhalb einer Woche seit dem Datum des Zugangs der Mahnung begleicht;
2. Der Kunde vertragliche Verpflichtungen wie insbesondere solche aus Ziffer 5 dieser AGB trotz einer Abmahnung von unserer Seite verletzt, insbesondere einen vertragswidrigen Gebrauch der Plattform fortsetzt oder duldet.

4. Online Registrierung

1. Sollte der Zugang zu unserer Plattform im Self-Service-Online Checkout gebucht werden, also über ein durch den Kunden eigens durchgeführten Online-Registrierungs- und Bestellverfahren, so gilt Folgendes.
2. Um unsere Plattform in Übereinstimmung mit unseren AGB nutzen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto anlegen. Dazu ist eine Online-Registrierung erforderlich. Durch die erfolgreiche Registrierung kommt ein Plattform-Vertrag über die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen zustande.
3. Mit erfolgreicher Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs unserer Plattform Leistungen kommt ein kostenpflichtiger Plattform-Vertrag über die Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen durch die folgenden Schritte zustande:

1. In unserer Plattform bzw. auf unserer Website sind Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Plattform Leistungen zu finden. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Plattform-Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
2. Erst durch Absenden des entsprechenden Bestellformulars gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Plattform-Vertrages über die entsprechenden Plattform Leistungen ab.
3. Wir weisen vor Absenden des Bestellformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung hin und geben dem Kunden die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese können zudem gedownloadet und gespeichert werden.
4. Weiterhin geben wir dem Kunden vor dem Absenden des Bestellformulars die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
5. Nach Absenden des Bestellformulars erhält er von uns eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung an die von dem Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme seines Angebots auf Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen dar.
6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend bspw. aus Bestellinhalte, AGB, Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns, ggf. als Link, zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Diese kann er downloaden und speichern.
7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Plattform Leistungen erhält der Kunde unmittelbaren Zugriff auf die kostenpflichtigen Plattform Leistungen, soweit nicht anders vereinbart.

5) Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. Unsere Plattform ist online-basiert. Für die Nutzung unserer Plattform ist eine funktionierende Internetverbindung erforderlich.
2. In unserer Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, weitere Nutzer anzulegen. Schulleiter und Lehrkräfte verfügen über individuelle Konten, während Schüler gemeinsame Klassenkonten nutzen. Hierfür stellen wir dem Kunden bzw. hierfür erstellt der Kunde oder die von dem Kunden angelegten Nutzer entsprechende Passwörter und Zugangscodes. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für diesen Vorgang richtigen Informationen über jeden von dem Kunden angelegten Nutzer (Namen, E-Mail-Adressen und Kontaktinformationen) anzugeben und diese Informationen stets aktuell zu halten. Der Kunde hat jeden angelegten Nutzer zur Einhaltung dieser AGB, des Plattform-Vertrages sowie aller hierin in Bezug genommenen Regelungen zu verpflichten.
3. Wir stellen dem Kunden mit unserer Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch den Kunden in den Grenzen der erworbenen Leistungen (siehe insbesondere die Leistungsbeschreibung unter https://inquessa.com/legal/service-description/) abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Rechtspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten oder erstellten Inhalte. Für sämtliche von dem Kunden mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten oder erstellten Inhalte gelten die gesetzlichen Regelungen, die den Kunden unmittelbar verpflichten, sowie die Vereinbarungen und Verträge, die der Kunde mit seinen Nutzern, Partnern, Mitarbeitern etc. schließt, mit denen er bzw. für die er unsere Plattform einsetzt.
4. Sollten wir dies nicht ausdrücklich vereinbart haben, sind wir durch die Bereitstellung unserer Leistungen nicht verpflichtet, einen wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg auf Seiten des Kunden herbeizuführen.

1. Für die Inanspruchnahme unserer Plattform gelten, da es sich hierbei um eine „SaaS-Plattform“ handelt, die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
2. Wir stellen die Plattform mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:

1. geplante Wartungszeiten, über die der Kunde rechtzeitig informiert wurde,
2. Zeiten außerplanmäßiger Wartung, die aus Sicherheitsgründen oder zur Beseitigung akuter Störungen zwingend erforderlich sind,
3. Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen (z. B. Störungen des öffentlichen Internets, Ausfälle von Cloud- oder Infrastrukturanbietern, höhere Gewalt, etc.),
4. Ausfälle, die auf den Verantwortungsbereich des Kunden (Hardware, Software, Verbindung, Konfiguration, etc.) zurückzuführen sind oder von diesem anderweitig verursacht oder zu verantworten sind.

1. Der Kunde darf unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
2. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.
3. Wir haben das Recht, in unserer Plattform während der Laufzeit des Plattform-Vertrages nach eigenem Ermessen Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere wesentliche Verbesserungen zur Verfügung stellen. Der Kunde erkennt an, dass solche Maßnahmen zu Änderungen des Erscheinungsbildes und/oder der Funktionalität der Plattform, der unterstützten Umgebung führen können und/oder dass die fortgesetzte Nutzung der Plattform es erforderlich machen kann, dass er sein eigenes System aktualisiert, einschließlich neuer Betriebssysteme (z.B. IOS, Android oder Windows) oder Web-Browser.
4. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Plattform-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
5. Für das Handeln seiner Nutzer ist der Kunde verantwortlich und steht hierfür wie für sein eigenes Handeln ein.
6. Über Links oder Funktionalitäten in unserer Plattform kann der Kunde zu fremden Websites und Plattform gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
7. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es dem Kunden untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Plattform in Verbindung mit unserer Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• Reverse Engineering im Hinblick auf unsere Leistungen zu betreiben,
• der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Plattform Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Plattform und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Plattform durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

1. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Plattform abzulehnen und den Kunden bzw. seine Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. den Plattform-Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über den Kunden erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem Plattform-Vertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den Kunden jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir den Kunden angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern der Kunde den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Plattform prüfen.

6) Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von dem Kunden als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

• Sicherstellung, dass der Kunde über alle notwendigen (datenschutz-)rechtlichen Einwilligungen und Berechtigungen seiner Endkunden und Nutzer verfügt, sodass die Bereitstellung und Nutzung unserer Leistungen gegenüber diesen Endkunden und Nutzern rechtskonform erfolgen kann.
• Falls notwendig: Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Plattform Dritter, insbesondere Datenbanken, Server-Betriebssysteme und Anwendungen.
• Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems und anderen IT-Komponenten.
• Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.
• Falls notwendig: Mitteilung der bei dem Kunden geltenden Richtlinien zum Fernzugriff auf sein IT-System.
• Falls notwendig: Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.
• Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf seinen IT-Systemen sind von dem Kunden vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir dem Kunden hierbei Unterstützung.
• Eigenständige und eigenverantwortliche Integration der Plattform (ggf. nebst Schnittstelle) in das bestehende IT-System des Kunden.

1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei dem Kunden die technischen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit unserer Plattform gegeben sind, insbesondere hinsichtlich des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der (Browser-)Plattform unter Beachtung der durch uns ggf. jeweils erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten der Plattform (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von dem Kunden eingesetzten Plattform vorzunehmen.
2. Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den der Kunde, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, verschieben sich etwaige Terminvereinbarungen um den entsprechenden Zeitraum. Wir sind also bis zur ordnungsgemäßen Erbringung seiner Mitwirkungspflichten von unserer Leistungspflicht befreit.

7) Allgemeine Haftung

1. Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im Plattform-Vertrag oder in diesen AGB für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattform-Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Beide Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden auf das 2-fache der jährlichen Vergütung begrenzt ist.
3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Der Kunde hat für das Handeln seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus hat der Kunde uns im Rahmen seiner Verantwortlichkeit (siehe insbesondere Ziffer 5 und 6 dieser AGB) im Falle eines zum Schaden führenden Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter aufgrund von Schäden freizustellen, die durch seine Nutzung unserer Leistungen bei Dritten und sonstigen Betroffenen hervorgerufen wurden.

8) Gewährleistung für unsere Leistungen

1. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer, die gesetzlichen Regelungen.

1) Sachmängel

1. Wir werden die angezeigten Mängel an der Plattform innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Kosten beheben.
2. Der Kunde hat uns den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Plattform zu ermöglichen.
3. Im Falle des zweimaligen Fehlschlags der geschuldeten Mängelbeseitigung ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Plattform-Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Fehlschlag der Mängelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mängelbeseitigung für uns unmöglich ist, wenn wir die Mängelbeseitigung verweigern oder wenn die Mängelbeseitigung durch uns aus sonstigen Gründen für den Kunden unzumutbar ist.
4. Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

2) Rechtsmängel

1. Unsere Leistungen werden dem Kunden frei von Rechten Dritter verschafft. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu informieren, wenn er Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangt.
2. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir den Kunden von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
3. Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

• die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
• unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

3. Allgemein

1. Mängelansprüche entfallen, wenn der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen hat oder wenn die Leistungen von dem Kunden zu einem nicht von diesem Plattform-Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und wir für das Auftreten des Mangels nicht verantwortlich sind.
2. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

9. Nutzungsrecht des Kunden

1) Softwarenutzung & Allgemeines

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Plattform-Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
2. Die von dem Kunden angelegten Nutzer sind zur Nutzung der Plattform gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden.
3. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung seiner Nutzungsrechte auf Dritte ist hiermit nicht verbunden.
4. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Plattform ist der Kunde nicht berechtigt. seine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
5. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Plattform-Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Plattform etc.).
6. Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf die jeweils vereinbarte Laufzeit beschränkt.
7. Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

2) Unsere Rechte an den Kunden Inhalten

1. Kunden und Nutzer sind im Rahmen des Hochladens, Verbreitens und Verarbeitens von Informationen, Daten, Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Kunden Inhalte“) im Zusammenhang mit unseren Leistungen selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder datenschutzrechtlich geschützte Positionen von dritten Personen, verletzt werden. Kunden übertragen uns die Nutzungsrechte an den Kunden Inhalten, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Kunden räumen uns, sofern für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich, an ihren Kunden Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Kunden verlangen, ein einfaches, räumlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht für die Erbringung unserer Leistungen ein. Dieses Nutzungsrecht endet, sobald der Kunde die Inhalte löscht oder der Plattform-Vertrag beendet wird, es sei denn, eine weitere Speicherung ist gesetzlich verpflichtend, zulässig oder erforderlich.
2. Wir haben jederzeit das Recht, Kunden Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

10) Datenschutz

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://inquessa.com/legal/privacy-policy/ abrufbar ist.
2. Erlangt der Kunde unter dem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichert er zu, dass er diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitet.

11) Geheimhaltung

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG).
2. Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen,

1. die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind,
2. die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der empfangenden Partei bekannt geworden sind,
3. die die empfangende Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat,
4. die die empfangende Partei selbst entwickelt hat,
5. die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen; sofern gesetzlich zulässig, wird die empfangende Partei die andere Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren,
6. soweit der empfangenden Partei die Nutzung oder Weitergabe der vertraulichen Informationen auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des Auftrags gestattet ist.

1. Die empfangende Partei sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse jederzeit, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
2. Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Geheimhaltung besteht
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

12) Übertragung auf Dritte

1. Wir sind berechtigt, den Plattform-Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir den Kunden in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
2. Eine Übertragung des Plattform-Vertrages auf einen Dritten bedarf seiner vorherigen Zustimmung. Im Falle seines Widerspruchs wird der Plattform-Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Plattform-Vertrages durch uns.

13) Referenznennung

Beide Parteien sind nach vorheriger Freigabe der jeweils anderen Partei, die mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen hat und jederzeit widerruflich ist, berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

14. Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Plattform-Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.
2. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
4. Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei dem Kunden.
5. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in diesen AGB zur Preisanpassung gilt Folgendes in Bezug auf Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten Plattform-Vertrages: Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Plattform-Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend), sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unserer Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die dem Kunden zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn der Kunde einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und wir ihn vorab auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widerspricht der Kunde der Änderung, gilt der Plattform-Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Plattform-Vertrages mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
2. Änderungen und Ergänzungen des Plattform-Vertrages, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für den Kunden haben, werden nur wirksam, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Sollte der Kunde nicht zustimmen, gilt der Plattform-Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Plattform-Vertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Plattform-Vertrages, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

1. Sollte eine der Bestimmungen des Plattform-Vertrages unwirksam sein oder der Plattform-Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: September 2026